Auf dem Weg in den Willkürstaat?

13. November 2008

Was bedeutet es, sollte das vom Bundesinnenminister Schäuble entworfene und nun durch den Bundestag gebrachte „BKA-Gesetz“ tatsächlich zur Anwendung gelangen, für unseren so genannten Rechtstaat?

Für mich ist der wesentliche Punkt nicht so sehr, dass in die so genannte Privatsphäre unverdächtiger Bürger eingegriffen wird, sondern, wie sich diese (ohne Frage problematische neue Kompetenz) begründet. Schon der erste zu ändernde Paragraph (§4a Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus) enthält den Schlüssel zum Verständnis dieser Gesetzesänderung.

Man würde vermuten, dass dieser Paragraph eindeutig festlegen müsste, was im Einzelnen die abzuwehrenden Gefahren sind und vor allem, was eigentlich der internationale Terrorismus ist. Gesetze müssen ihren Anwendungsbereich möglichst eindeutig definieren. Wer die Änderungen, die der Änderungsentwurf vorsieht, liest, wird darin aber sowohl eine Definition der Gefahren als auch eine Definition des so genannten internationalen Terrorismus vermissen. Im Gegenteil, die eigentlich zumindest relativ eindeutige Aufgabe der Abwehr des Terrorismus nach §129 StGB wird lediglich als alternative Aufgabe des BKA definiert, im Satz davor steht, dass die eigentliche Aufgabe des BKA sein „kann“, terroristische Gefahren abzuwehren. Die Einschränkungen, die dann folgen, sind eigentlich Kompetenzerweiterungen, denn die Instanz, die entscheidet, wann die „Gefahr“ „länderübergreifend“ gegeben oder nicht in der Zuständigkeit der LKAs liegt, wird ausdrücklich nicht definiert.

Schon in der ersten Änderung des Gesetzes werden also elementare rechtstaatliche Prinzipien verletzt. Das BKA wird mit umfänglichen Kompetenzen zur Bekämpfung eines Phantoms (Der „internationale Terrorismus“) ausgestattet, die Definitionsmacht über das, was eigentlich Terror ist, bleibt unbestimmt, so dass hier Missbrauch und Willkür bereits Tür und Tor geöffnet ist.

Hier der Text der Änderungen zum Download


Technik und Moral

27. Oktober 2008

Dietmar Daths “Maschinenwinter

Es ist sicher lohnend, soviel will ich ein paar Gedanken zu Dietmar Daths „Maschinenwinter“ vorausschicken, sich mit den Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels auseinanderzusetzen. Schließlich ist ihr „Kapital“ noch heute die schlüssigste Darstellung des bourgeoisen Wirtschaftssystems. Die Frage, die sich hierbei stellen müsste, wäre allerdings, ob die ökonomischen Verhältnisse, die im „Kapital“ beschrieben werden, noch unsere sind oder ob eine Identifizierung unseres Kapitalismus mit dem, den Marx und Engels beschreiben, nicht problematisch ist. Vielmehr müsste man zeigen, wo diese Ideen etwas über heutige Verhältnisse noch auszusagen in der Lage sind. Das ist aber in erster Linie eine historische Frage. Dazu an anderer Stelle mehr. Dath jedenfalls stellt sich diese Frage nicht, für ihn ist der heutige globale Finanzkapitalismus eine Erfüllung Marxscher Voraussagen über die Entwicklung der Weltökonomie.

Zunächst einige aus moralischen Gründen gut zu heißende Aspekte des Textes von Dath:
Ich stimme ihm zu, wenn er schreibt, dass das „Wozu“ der Technik über Wohl und Wehe der Menschheit entscheidet. Auch wäre es mir ebenfalls lieber, wenn diejenigen die Technik kontrollieren, deren Ziel das Wohl Aller ist. Das sind allerdings alles Gewissensentscheidungen, die mit einer theoretischen Auseinandersetzung nichts zu tun haben. Im besten Sinne ist Daths Text ein moralisches Plädoyer für einen „humanen“ Sozialismus, besser: für einen „echten“ Kommunismus. Kommunismus meint für ihn eine Gesellschaft, die die gerechte Teilung der Produktionsmittel ebenso realisiert hat wie die radikale Demokratie, also die Beteiligung Aller am Planen der Verwendung der Produktionsmittel. Dabei stellt er sich in die Tradition derer, die hoffen, dass die sozialistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts wahlweise „zu früh“ (Mao, Ho Chi Minh) oder „degeneriert“ (Stalinismus) waren.

Mit dem „Wozu“ der Technik beginnend, müsste gefragt werden, wer über das „Wozu“ der Technik entscheidet. Dath ist tatsächlich der Ansicht, dass Technik ein Produkt wissenschaftlicher Anstrengungen ist, deren Absichten in erster Linie auf eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen und auf Befriedigung möglichst vieler menschlicher Bedürfnisse ziele. Plakativ gesagt meint Dath, dass die Technik nicht genuin „böse“ sei, sondern nur die Menschen, die sie missbräuchlich nutzen. Er geht sogar so weit, die Kernspaltung als eigentlich große Errungenschaft der Menschheit zu feiern, die lediglich durch Misswirtschaft, unmoralische (Hiroshima) und kriminelle Nutzung in Verruf geraten sei.
Dath ignoriert hier gleich zwei Dinge, die aus meiner Sicht wesentlich für die Erkenntnis der Bedeutung der Technik sind. Erstens ist Technik immer Herrschaftstechnik. Sie dient nicht der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen, sondern der Beherrschung von Subjekten. Dass er das nicht anerkennt ist umso erstaunlicher, als er ja ansonsten relativ kenntnisreich Marx und Engels referiert. Die Industrialisierung ist per se imperialistisch. Eine Technisierung Europas ohne die Unterwerfung der Massen (in Europa und in den Kolonien) ist unvorstellbar.
Zweitens: Die Ingenieure, die Dath als Gralshüter des „wertfreien“ Erfindergeistes preist, sind immer schon Vollstrecker derjenigen Interessen gewesen, die ihre Arbeit finanzieren. Bei allen Erfindungen der Moderne ging es zuerst um die Akkumulation von Macht, dann von Kapital als Mittel zur Macht, und wenn dann noch so etwas wie eine Verbesserung der Lebensumstände der Beherrschten heraussprang – um so besser (Opium)! Der Ingenieur ist nicht der Sachwalter der Vernunft, die er den Apparaten mit wissenschaftlichen Methoden einhaucht, sondern er ist der Vollstrecker der Machtinteressen, die Produktionszusammenhänge erzeugen, lenken und beherrschen.

Der Clou bei Dath (auch das ist aber nicht neu, auch schon Negri und Harth haben das so gesehen) ist die Vorstellung, dass erst heute, angesichts der real gewordenen „Entfesselung“ des globalen Kapitalismus der Punkt erreicht sei, an dem die Abschaffung des Kapitalismus durch den Sozialismus möglich geworden ist. Dabei unterstellt er den Beteiligten am globalen Kapitalismus erstens, dass sie allein an der Vermehrung von Profit interessiert seien. Dies ist aus meiner Perspektive nicht der Fall. Es geht viel mehr um Herrschaft, die unter anderem über die Akkumulation von Kapital sichergestellt wird. Das globale Finanzsystem ist eine gigantische Apparatur zur Konzentration von Herrschaft, nämlich bei denen, die über die Mittel verfügen, die ganze Welt zu vernichten (physisch oder monetär, das spielt keine Rolle). Wer wie Dath nicht sieht, dass das Kapital lediglich Mittel zum Zweck ist, nämlich Herrschaftstechnik, hat kein kritisches Instrumentarium, um zu zeigen, worum es bei der Beherrschung der Menschen wirklich geht. Oder: er verschleiert es bewusst, weil seine Gesellschaftstheorie auf ein ähnliches Herrschaftsmodell hinausläuft wie es das ist, was er eigentlich kritisieren will:
Entlarvend ist hier vor allem Daths „Anthropologie“, die sich in dem einfachen Satz erschöpft, dass der Mensch das einzige lebendige Wesen sei, das mehr Materie erzeugen kann, als es selbst zur Erhaltung seines Lebens erzeugen kann. Dieser Materialismus ist zunächst auf Daths Hoffnung zurückzuführen, dass eine „gerecht“ organisierte Produktionskette schon genügend Produkte erzeugen kann, um alle zufrieden zu stellen. Er verfolgt außerdem eine biologistische Anthropologie, die von der Annahme ausgeht, dass der Mensch sich über seine materiellen Lebensäußerungen definiert. Darüber hinaus widerspricht er dem zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, nach dem die Summe aller Einzelenergien nicht größer sein kann als die gesamte zur Verfügung stehende Energie. (Das Leben ist, kurz gesagt, der Entropie verfallen, es ist eine Anomalie, ein Unruhezustand, der nach Beruhigung strebt). Mit der Behauptung, dass die Vergrößerung der „Mehrwerte“ auch positiv genutzt werden könnte, nämlich zur Ernährung aller, zur Befriedigung der Interessen aller Gruppen der Weltgesellschaft usw., schreckt Dath indirekt auch nicht davor zurück, als Beispiel die Millionen Toten des Stalinismus zu nennen, die ihm, so könnte man böswillig unterstellen, als „Opfer“ für das Wohl der Allgemeinheit des Sowjetsystems gelten. Als seien diese Toten nicht ebenso wie die Millionen Opfer des Nazismus Ergebnis einer Politik der Entropie, des sukzessiven, konsequenten und technischen „Verbrauchs“ von Menschenmaterial zur Erhaltung eines durch und durch „künstlichen“ Herrschaftssystems. Der Opfermythos des Stalinismus (und der Antisemitismus des Nationalsozialismus) diente zu nichts anderem als zur Installation einer unbegründeten (und auch antikapitalistischen), totalen Herrschaft.

Mit seinem irr(ig)en Unternehmen, dem Sozialismus etwas Humanes abgewinnen zu wollen, vergibt Dath die Chance, heutigen politischen Entwicklungen auf den Grund zu gehen. Es ist erstaunlich, dass bei seiner Betrachtung der gegenwärtigen Verhältnisse nur der Kapitalismus als Gegner beschworen wird, nicht aber der Totalitarismus (dessen Effekt der heutige Kapitalismus ist, nicht dessen Urheber). Dann hätte Dath ja auch zugeben müssen, dass der Lenin-Trotzkische Prozess der „permanenten Revolution“ (den er ausdrücklich begrüßt und gegen die Anfeindungen aus dem poststrukturalistischen Lager verteidigt) dem totalitären Ausnahmezustand verdächtig ähnlich sieht. Er hätte auch zugeben müssen, dass den mörderischen Systemen des Nationalsozialismus und des Stalinismus das Geld und die Produktionsmittel herzlich wurscht waren, solange sie ihnen zu Diensten waren. Beispielsweise hat Himmler persönliche Bereicherung und Profitgier stets unbarmherzig verfolgt und seine SS folgendermaßen gelobt: „Dies (die Massenexekutionen hinter der Ostfront und die Massenvernichtung der Juden in Osteuropa) durchgehalten zu haben, und dabei - abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Dies ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte.“ (Posener Rede vom 4. Oktober 1943) Er hätte außerdem zugeben müssen, dass seine biologistische Ideologie des Mehrwerts geradewegs auf eine Gesellschaft zusteuert, in welcher der Mehrwert alles und das Leben des Einzelnen nichts ist.

Hoffnung auf das Gute im Menschen scheint Dath zu treiben, aber diese Naivität gepaart mit dem ahistorischen Irrglauben, die Marxsche Vision einer Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus würde sich erfüllen, sobald der Kapitalismus nur elaboriert genug ist, scheint mir fast schon gefährlich zu sein.


Abschied von Gestern - auch in den USA?

13. Oktober 2008

Mit der Fortentwicklung der internationalen Finanzkrise beschäftigen sich natürlich auch die beiden aktuellen Präsidentschaftskandidaten. Dabei interessieren mich natürlich vor allem die Auswirkungen, die die Angst vor einem Kollaps der Finanzsysteme auf die Wissenschaftspolitik haben könnten. Heute berichtet Spiegel Online, dass die Wahlkämpfenden ganz unterschiedlich auf Probleme wie die Energiekrise und die auch mit ihr zusammenhängende Unsicherheit der Finanzmärkte reagieren: McCain zieht es vor, neue Atommeiler aufzustellen (45 an der Zahl), Obama will 150 Milliarden Dollar in die Entwicklung und Erforschung alternativer Energien investieren. Dabei rückt auch das Raumfahrtprogramm der NASA wieder in den Mittelpunkt. Die hatte sich vor zwei Jahren auf Geheiß des US-Präsidenten Bush von der Kernaufgabe, „Unseren Heimatplaneten zu verstehen und zu beschützen“ verabschiedet und sich ganz auf das Entdecken neuer Planeten konzentrieren wollen. Obama will diese aufgegebene Mission wieder zum zentralen Projekt der NASA machen. Da sind wir gespannt auf die Antwort des militärisch-industriellen Komplexes.


Kurze Meldung

10. Oktober 2008

Längeres Schweigen im Blog bedeutet keine Untätigkeit: Gegenwärtig denke ich über Jan-Peter E.R. Sonntags Video-Installation LIDO nach. Die Arbeit ist demnächst zu sehen beim CYNET_Art Festival in Dresden, wo sie einen Preis erhält und im schönen KunstForum Hellerau ausgestellt werden wird.


Kittler als Elektroniktester

16. September 2008

Der mittlerweile ziemlich alt gewordene, aber nicht zuletzt dadurch wohl auch berühmt zu nennende Medienphilosoph Friedrich Kittler hat im Springer-Flaggschiff “Die Welt” Amazons “Kindle”, das Lesegerät für elektronische Bücher, getestet. Was ist herausgekommen? Eine technisch versierte Auseinandersetzung, die aber zum Thema “Untergang der Gutenberg-Galaxis” und ähnlichen Sorgen konservativer Intellektueller nur folgendes zu sagen hat:

“In diesen Feuchtgebieten (Kittler meint die Online-Buchshops, in denen wir wieder zu Kindern würden, denen vorgelesen wird) kann uns zwar niemand sehen, wir zahlen für sie aber einen Preis. Alle Medien zehren von der Liebe, die sie in ihr Flussbett lenken. Kindle nun scheint angetreten, das Kindle in uns (süddeutsch) zu erwecken, wo wir als Mediennutzer doch eben erst erwachsen wurden.”

Wow, da hat mal jemand beim Knöpfchendrücken tiefschürfende Erkenntnisse gehabt, die fast das intellektuelle Vermögen der Springer-Kundschaft gesprengt hätten! Ich glaube, es wird nunmehr endgültig Zeit für den Ruhestand, Herr Kittler! Wie wär’s mit einem Zuverdienst als bezahlter Nutzer-Kommentator bei Amazon.de?